USA: Kontroverse Antipiraterie-Gesetze vorerst auf Eis gelegt

Die Gesetzesgegner, darunter in Teilen auch US-Präsident Barack Obama sowie Gary Shapiro, President und CEO der Consumer Electronics Association (CEA), sehen in SOPA und PIPA weitreichende Einschränkungen im Bezug auf die Meinungsfreiheit sowie eine willkürliche Zensur des Internets. Zudem würden sie legitimierten Unternehmen schaden, Innovation hemmen und Jobs vernichten.

Die Befürworter von SOPA und PIPA wollen mit den Gesetzen schärfer gegen Produktpiraten und solche geistigen Eigentums vorgehen. Unter anderem sehen die Gesetze vor, dass Provider dazu gezwungen werden können Internetseiten zu blockieren, sobald der Verdacht besteht, dass diese mit illegalen Angeboten in Verbindung stehen. Das Thema ist jedoch noch nicht vom Tisch, denn der US-Justizausschuss will die bestehenden Gesetzesentwürfe in Zusammenarbeit mit Internetunternehmen, Finanzdienstleistern und Rechteinhabern überarbeiten.

Einer der Hauptbefürworter von SOPA und PIPA, die Motion Picture Association of America (MPAA) reagierte Enttäuscht auf die Aussetzung der Gesetzes-Abstimmungen und die Proteste. Wie MPAA-Chairman und CEO sowie US-Senator Chris Dodd bekannt gab, werde die weitere Untätigkeit im Bezug auf die schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzern dazu beitragen, dass professionell agierende Diebe geistigen Eigentums weiterhin Arbeitsplätze im großen Stil zerstören würden und der US-Markt mit gefährlichen Produkten überschwemmt werde.